Betrug an EU-Geldern gemeinsam bekämpfen
Aktualisiert am 05. Oktober 2017 Die Europäische Staatsanwaltschaft kommt! Mit großer Mehrheit von 456 Stimmen dafür haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute den Weg frei gemacht. Die...
View ArticleDemokratie im Handgemenge – Gastbeitrag in der FAZ
Haben PolitikerInnen überhaupt noch etwas zu entscheiden? Machen nicht längst LobbyistInnen und Anwaltskanzleien Politik? Leben wir gar in der Postdemokratie? Ganz im Gegenteil, und die Europäische...
View ArticleVorratsdatenspeicherung an den EU-Grenzen beschlossen
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament haben sich mit den Mitgliedstaaten auf eine weitere Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die Ein- und Ausreisebewegungen aller...
View ArticleG20: Die politische Aufarbeitung beginnt
Offenbar war die Hamburger Innenstadt nicht der richtige Ort für G20. Nach der Eskalation der Gewalt beginnt nun die politische Aufarbeitung. Die Gewaltexzesse sind Straftaten und müssen verfolgt...
View ArticleGemeinsam gegen Betrug mit EU-Geldern
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag zugestimmt, eine Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) aufzubauen. Die...
View ArticleDie Europäische Staatsanwaltschaft kommt
Mit großer Mehrheit von 456 Ja-Stimmen haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 5. Oktober 2017 die Europäische Staatsanwaltschaft beschlossen, die zukünftig Betrug mit EU-Geldern, zum...
View ArticleSondierungen nach der Wahl
Es ist nicht schön, aber auch nicht selten, dass die Wahlberechtigten ein Ergebnis herbeführen, das den Parteien nicht auf Anhieb gefällt. Dass jedoch auch aus solchen Koalitionen etwas Fruchtbares...
View ArticleEuropa Rechtsaußen – 3. Auflage
Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht bewusst, welche Parteien im Europäischen Parlament welche Positionen vertreten. Einer der Hauptgründe dafür liegt in der Vielfalt der Parteien, bei der selbst...
View ArticleRechtsstaat in Polen und Malta gefährdet
Die Justizreform in Polen gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz, diese Einschätzung teilt die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten sehen das Risiko einer...
View ArticleRyszard Czarnecki muss Posten räumen! Gut so.
Heute wurde darüber abgestimmt, dass Ryszard Czarnecki seine Amtszeit als Vizepräsident des Europäischen Parlaments vorzeitig beenden wird. Czarnecki hatte die Abgeordnete Róża Thun mit polnischen...
View Article
